Parteien und Parteiensystem nach 1990

Der Prozess der Demokratisierung der DDR, von »illegaler« Opposition über die Volkskammerwahl 1990 bis zur Wahl des gesamtdeutschen Bundestags, ist inzwischen gut erforscht. Kontrovers bleibt dagegen die Frage, welche langfristigen Folgen die Übertragung westdeutscher Parteistrukturen für das Entstehen einer demokratischen Kultur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hatte. Angesichts der von den Parteizentralen der alten Bundesrepublik gesteuerten Rekrutierung des politischen Führungspersonals und der Einsetzung westlich sozialisierter Funktionsträger in Administration und Justiz war bald von einer »Kolonialisierung« der Lebenswelten im Osten die Rede. Vor diesem Hintergrund wurden im Jahr 2019 auch die größtenteils schwachen Wahlergebnisse von CDU, SPD, Grünen und FDP bei verschiedenen Landtagswahlen erklärt.

Im Forschungsschwerpunkt »Parteien und Parteiensystem nach 1990« sollen die Konstituierung und – im Fall der SED – Transformation der Parteien sowie der Aufbau parteipolitischer Strukturen in den neuen Bundesländern nach der Systemtransformation 1989 untersucht werden. Dabei geht es u. a. um die unterschiedlichen Erwartungshaltungen in Ost und West und die konkurrierende Einflussnahme westdeutscher »Mentorenparteien« beim Aufbau des »ostdeutschen Parteiensystems«. Untersucht werden außerdem Aus- und Rückwirkungen dieses Prozesses auf das gesamtdeutsche Parteiensystem (Co-Transformation), wie beispielsweise seine stärkere Fragmentierung.

Seit der Verabschiedung ihres »Berliner Programms« widmet sich die KGParl verstärkt Forschungen im Bereich »DDR und neue Bundesländer«. Mit Übernahme des Vorsitzes der KGParl durch Dominik Geppert wurde zudem der Ausbau des Bereichs »Parteienforschung« am Institut beschlossen.

Forschungsvorhaben »Konstituierung und Entwicklung der Parteien in den neuen Bundesländern 1989/90 bis 2005«

Im Forschungsschwerpunkt »Parteien und Parteiensystem nach 1990« ist auf Initiative des Vorsitzenden der KGParl, Prof. Dr. Dominik Geppert (Universität Potsdam), ein größeres Forschungsvorhaben zur »Konstituierung und Entwicklung der Parteien in den neuen Bundesländern 1989/90 bis 2005« begonnen worden. Die konzeptionellen Grundlagen wurden auf der Jahreskonferenz der KGParl im Mai 2019 von den Mitgliedern der Kommission diskutiert und beschlossen. [→ zum Konzeptpapier].

Referenzrahmen der geplanten Studien sind zum einen die Veränderung der Parteienlandschaft nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in Europa insgesamt und zum anderen die spezifisch deutschen Ausprägungen der Systemtransformation. Der Untersuchungszeitraum reicht von der Phase der Konstituierung und Konsolidierung der Parteien nach 1989 bis zu den Reaktionen auf die Ankündigungen umfassender Sozialreformen 2005 (»Hartz-IV-Schock«), der vor allem in den neuen Bundesländern zu schnell sichtbaren politischen Veränderungen führte.

Zusammenarbeit mit den parteinahen Stiftungen

Das Forschungsvorhaben »Konstituierung und Entwicklung der Parteien in den neuen Bundesländern 1989/90 bis 2005« basiert auf der Kooperation zwischen der KGParl und den parteinahen Stiftungen. Auf einem Koordinierungstreffen am 25. Januar 2019 wurden die Perspektiven einer Zusammenarbeit erörtert. Das Projekt wird aus einem Forschungsverbund thematisch aufeinander bezogener, aber unabhängig beantragter Promotionsprojekte bestehen, die über die Begabtenförderungsprogramme der politischen Stiftungen finanziert werden. Die KGParl koordiniert und leitet das Gesamtprojekt; sie steht den Promotionsbetreuerinnen und -betreuern bei der fachlichen Beratung der Stipendiatinnen und Stipendiaten zur Seite, veranstaltet Workshops und hilft bei der Organisation von Forschungsaufenthalten.

Laufende Projekte

• »Von der SED zur PDS: Die Transformation der DDR-Staatspartei in der Demokratie«, ab Januar 2022 bearbeitet von Antonia Gäbler, betreut durch Prof. Dr. Frank Bösch (seit 2018 Mitglied der KGParl) und Dr. Jens Gieseke, gefördert durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung [→ zur Projektskizze]

Abgeschlossene Projekte

• »Der Einheit verschrieben. Die parlamentarische Integration ostdeutscher Christdemokraten 1990–1999« von Carsten Deitmer, betreut durch Prof. Dr. Dominik Geppert und Prof. Dr. Matthias Oppermann, gefördert von der Konrad-Adenauer-Stiftung; abgeschlossen im August 2024

Im Zentrum der Studie steht das Forschungsinteresse an der parlamentarischen Integration der ostdeutschen CDU-Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der christdemokratischen Mandatsträger in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Thüringen. Handelte es sich um eine reine Adaption der ostdeutschen Parlamentarier oder um ein Zusammenwachsen von Ost und West? Die an die geschichtswissenschaftliche politische Kulturforschung angelehnte Analyse dieser Facette der postsozialistischen Transformationsgeschichte soll sich kritisch mit hegemonialen Deutungsmustern wie der »Diktatursozialisierung«, »Übernahme« oder »Ko-Transformation« auseinandersetzen und so vorhandene Erkenntnisse über das Integrationsvermögen des bundesrepublikanischen Parteiensystems sowie der parlamentarischen Demokratie vertiefen.

• »Die Schrägstrichpartei. Das Zusammengehen von Bündnis 90 und den Grünen in der langen Perspektive« von Florian Schikowski, betreut durch Prof. Dr. Frank Bösch und Prof. Dr. Thomas Lindenberger, gefördert von der Heinrich-Böll-Stiftung; abgeschlossen im Juni 2024

Die Arbeit zeigt das Zusammengehen von den Teilen der politisch alternativen Szene aus der DDR, die sich im Bündnis 90 zusammenfanden, mit der westdeutschen Ökopartei als einen längeren, komplexen und widersprüchlichen Prozess. Dies im Zeitraum von den 1980er Jahren über Revolution und Wiedervereinigung bis hin zur ersten Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene ab 1998. Beide Seiten versuchten dabei einen Modus auf Augenhöhe zu finden, der sich grundlegend vom einfachen Beitritt des ostdeutschen Pendants zur westdeutschen Struktur unterschied.

Zuletzt ausgeschriebene Promotionsstipedien:
Friedrich-Naumann-Stiftung: »Konstituierung und Entwicklung der FDP in den neuen Bundesländern 1989/90 bis 2005«

Workshops

• Workshop »Parteien in der Transformation – ein internationaler Vergleich zu den 1990er Jahren« am 19. April 2024 → [zum Veranstaltungsbericht]
• Workshop am 24. Februar 2023 im Haus der Leibniz-Gemeinschaft »Entwicklung der Parteien in den ostdeutschen Bundesländern – neuere Ansätze der Parteiengeschichtsschreibung« → [zum Veranstaltungsbericht]
• Gemeinsam mit dem Institut für Zeitgeschichte München-Berlin und dem GraduateCenter der LMU München veranstaltete die KGParl vom 21. bis 22. November 2019 den Workshop »Parteiendemokratie in der Krise? Politische Parteien und Bewegungen im gesellschaftlichen Wandel (1970 bis heute)«. Ausgehend von einer »Krise der Parteiendemokratie« diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops auch über die Folgen von friedlicher Revolution und Wiedervereinigung für die deutsche Parteienlandschaft. [→ zum Veranstaltungsbericht]

Projekt-Kontakt

Andreas Schulz, Tobias Kaiser