Grundlegung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 gehört zu den bedeutendsten Gesetzesvorhaben der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Erst durch dieses Gesetz wurde das vom Grundgesetz vorgezeichnete Institutionsgefüge der Bundesrepublik vervollständigt und und ein oberstes Bundesorgan geschaffen, das in unserem Verfassungssystem eine zentrale Position einnimmt. Zweck der vorliegenden Quellenedition ist es, den Gesetzgebungsvorgang im Mit-, Neben- und Gegeneinander der beteiligten politischen Kräfte möglichst umfassend zu dokumentieren. Die Edition will dementsprechend nicht die umfangreiche juristische Literatur durch eine quellenkritische Dokumentation ergänzen, sondern die historisch- politische Dimension der Entstehung des Gesetzgebunsgwerkes verdeutlichen. Die sorgfältig ausgewählten und kommentierten Dokumente sind in erster Linie den Überlieferungen der Legislative und Exekutive entnommen. Vorbereitung und Förderung des Gesetzgebungswerkes durch das federführende Bundesministerium der Justiz (im Zusammenwirken mit dem entsprechenden Referat im Bundeskanzleramt) werden ebenso transparent wie die Willensbildung im Bundesrat und Bundestag. Für diesen vermitteln die ausführlichen Protokolle seines Rechtsausschusses einen instruktiven und lebendigen Eindruck von dem Gesetzgebungsprozeß und seinen umstrittenen Fragen. Solche waren insbesondere die Zusammensetzung des Gerichts ausschließlich aus Volljuristen, die Wahl der Richter mit Zweidrittelmehrheit, die Natur des Gerichts als »Zwillingsgericht« mit zwei Senaten und die Einführung der Verfassungsbeschwerde. Diese Grundentscheidungen lassen leicht vergessen, daß sich die genannten Merkmale des Gerichts nicht aus dem Grundgesetz ergeben bzw. aus dem Fall der Verfassungsbeschwerde ergaben, die erst 1969 in das Grundgesetz aufgenommen wurde.