Die parlamentarische Entstehung des Reichspressegesetzes in der Bismarckzeit (1848/74)

Der Verfasser schildert das Ringen der deutschen Volksvertretung um das rechte Maß an Pressefreiheit seit der Revolution von 1848 bis zum Abschluß der Reichsgründung. Er verfolgt, mit welchen Mitteln die Behörden inner- und außerhalb Preußens durch bürokratische und juristische Hindernisse einer freien Entfaltung der Tageszeitungen im Wege standen. Zugleich macht er das vergebliche Bemühen dieser retardierenden Kräfte um ein konservatives Pressegesetz zur Unterdrückung mißliebiger Zeitungsäußerungen in einer Epoche des Liberalismus sichtbar.

Nachdem Bismarck und die preußische Staatsregierung bis zum Jahre 1871 Verhandlungen über ein Reichspressegesetz verschleppen konnten, mußten sie dann schließlich trotz zahlreicher Bedenken der deutschen Regierungen aufgrund der Reichsverfassung einem Kompromiß mit dem Parlament zustimmen. Nach leidenschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen dem behördlichen Sicherheitsstreben und dem Freiheitsanspruch des Reichstags wurde dieser bis zum Frühjahr 1874 ausgehandelt. Der Autor zeigt, welchen Einfluß Bismarck, der Bundesrat sowie das preußische und das bayerische Staatsministerium auf die Vorbereitung des Gesetzentwurfes ausübten. Er illustriert aber auch, mit welchem Erfolg die deutschen Journalistentage und die Versammlungen deutscher Juristen im kaiserlichen Deutschland die Pressefreiheit zu retten suchten.