Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sitzungsprotokolle 1957–1961

Zwei außergewöhnliche Ereignisse bilden die Eckpunkte für die Arbeit der Unionsfraktion in der 3. Legislaturperiode: Die von der Union bei der Bundestagswahl 1957 erkämpfte Mehrheit von 50,2% der Zweitstimmen, die bis jetzt nicht wieder erreicht wurde, und der Bau der Mauer in Berlin am 13. August 1961, »die Stunde der großen Desillusion« in der Wiedervereinigungspolitik. Als Folge der Wahl von 1957 nahm die Anzahl der im Bundestag vertretenen Parteien weiter ab. Neben CDU/CSU, SPD und FDP konnte nur die DP anfänglich noch eine eigene Fraktion bilden. Mit ihr erwies sich die protestantisch- konservative Deutsche Partei als ein verläßlicher Juniorpartner der CDU/CSU, allerdings nur auf Zeit. Wie der GB/BHE zuvor konnte die DP sich der Sogwirkung der Union nicht entziehen. Von 1958 bis 1961 traten ihre Abgeordneten in mehreren Schüben zur CDU/CSU Fraktion über, deren Mitgliederzahl schließlich auf 289 anstieg. Auch dadurch wurde das Miteinander von Fraktion und Regierung von 1957 an wieder schwieriger. Adenauer selbst und die Zeitumstände drängten der Fraktion Personalfragen auf, bei denen die häufig angemahnte Geschlossenheit aufbrach und sich nur mit Mühe wiederherstellen ließ. Zweifelsohne die schwerste Belastungsprobe für den Zusammenhalt der Fraktion provozierte der Kanzler 1959 selbst mit seiner Verwirrung stiftenden Präsidentschaftskandidatur. Der dadurch ausgelöste Konflikt zwischen ihm und seinem Nachfolger Ludwig Erhard belastete die Fraktion bis zur Zerreißprobe. Trotz des Kalten Krieges beanspruchten in der 3. Wahlperiode innenpolitische Themen die Fraktion stärker als Fragen der Außenpolitik. Nicht alle der – 1957 zum Teil – angekündigten über 370 Gesetzesvorhaben konnte die Union durchsetzen. So scheiterten die als Pendant zur Rentenreform gedachte Krankenversicherungsreform und die Ablösung des Besatzungsrechts durch eigene Notstandsgesetze. Nur teilweise gelang die Neuordnung des Rundfunkrechts. Außenpolitisch gerieten die Beratungen der Fraktion unter den Eindruck einer Entwicklung, die 1958 mit Chruschtschows Ultimatum in bezug auf Berlin einsetzte und sich mit dem Mauerbau 1961 noch gefährlicher zuspitzte. In beiden Fällen zielte die Kritik aus der Fraktion auf den Kanzler selbst, während sie sonst in der Regel den Ressortministern galt. Ebenfalls in den Fraktionsprotokollen spiegelt sich die Umorientierung der SPD, die sich 1960 dezidiert auf den Boden der Adenauerschen Westpolitik stellte. Die Union, seit 1949 auf die Gegensätzlichkeit der deutschlandpolitischen Positionen eingestellt, tat sich schwer, der veränderten Strategie der SPD zu begegnen.