Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages. Sitzungsprotokolle 1976–1980

Die Wechselbeziehung von Entspannung und Sicherheit blieb auch zwischen 1976 und 1980 ein zentraler Gegenstand der Debatten des Auswärtigen Ausschusses. Die Bestrebungen, das Verhältnis zu den Staaten des Ostblocks weiter aufzulockern und zugleich abrüstungspolitische Maßnahmen umzusetzen, gerieten angesichts der Bedrohung durch sowjetische atomare Mittelstreckenraketen zunehmend in die Kritik. Der NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979, der im Ausschuss parteiübergreifend auf Zustimmung traf, war ein klares Stoppsignal der westlichen Allianz an die UdSSR. Nur wenige Wochen später löste die sowjetische Invasion in Afghanistan erneute Kontroversen darüber aus, wie Entspannung und Sicherheit in Einklang zu bringen seien.

Von aktuellem Interesse sind insbesondere die europapolitischen Diskussionen. Die Risiken der Aufnahme Griechenlands sowie Spaniens und Portugals in die EG waren ebenso Thema wie die Unwägbarkeiten eines weiteren währungspolitischen Zusammenwachsens im Zuge der Einführung des Europäischen Währungssystems 1978/79. Von der wachsenden internationalen Verantwortung der Bundesrepublik zeugen die Aufgaben im weltweiten Krisenmanagement. Zu verweisen ist auf den Dauerkonflikt im Nahen Osten, die Revolution im Iran sowie die Bemühungen um die Unabhängigkeit Namibias.

Die vorliegenden Protokolle sind indes nicht nur eine erstrangige Quelle zur Außenpolitik, sie bieten tiefe Einblicke in die innere Struktur des Deutschen Bundestages. Besonders die zentrale Frage der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament wurde seit 1949 immer neu thematisiert. So wurde im Frühjahr 1979 eine Reform der Ausschussarbeit beschlossen, um den Informationsfluss zu verbessern und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments zu erweitern.