Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages. Sitzungsprotokolle 1972–1976

Nachdem die von der CDU/CSU bekämpfte Ost- und Deutschlandpolitik bei der Bundestagswahl im November 1972 durch den Wahlsieg der sozial-liberalen Koalition bestätigt worden war, nahm die Heftigkeit der parlamentarischen Auseinandersetzung um die Außenpolitik in der 7. Wahlperiode zwar ab, die Fortführung der Ost- und Entspannungspolitik wurde von den außenpolitischen Experten der Fraktionen aber weiterhin kontrovers debattiert. Das zentrale Forum dieser Auseinandersetzung war der Auswärtige Ausschuss. Die Protokolle verdeutlichen, wo die Konfliktlinien zwischen Regierung und Opposition verliefen und welche Ansatzpunkte für eine gemeinsame Außenpolitik bestanden. Im Mittelpunkt standen die Aufnahme der Bundesrepublik und der DDR in die UNO, die Ratifikation des Vertrages mit der Tschechoslowakei, die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte in Helsinki und die Ausgestaltung der Beziehungen zu Polen. Weitgehende Übereinstimmung zeigte sich bei der Fortführung des europäischen Integrationsprozesses. Der Ausschuss befasste sich ferner mit der Transformation der Diktaturen Portugal, Spanien und Griechenland zu parlamentarischen Demokratien. Beim Abkommen mit Frankreich über die Wiederherstellung der deutschen Strafgerichtsbarkeit bei Kriegsverbrechen geriet der Berichterstatter des Ausschusses in das Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik, weil er sich für eine Generalamnestie ausgesprochen hatte. Zu den politisch brisanten Themen gehörten außerdem die Auswirkungen der Ölkrise sowie der internationale Terrorismus.